Berlin nach der Wahl: eine rote Metropole?

00:00:00: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurde gewählt.

00:00:03: Während in Megpom die AfD die stärkste Kraft wurde, räumte die Partei Die Linke in Berlin ab.

00:00:08: Mit twenty-fünfmal sieben Prozent der Stimmen im Rücken könnte Elif Ereibt die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt werden.

00:00:15: Doch bevor es soweit ist, steht der Linkspartei noch einiges vor!

00:00:19: Was genau?

00:00:20: Wollen wir heute mit Dorus Betaheri von der Neuköllner Linken

00:00:23: besprechen?!

00:00:24: Mein Name ist Gina und hier hört ihr eine neue Folge vom AK Podcast Analyse und Kritik.

00:00:39: Der Podcast für linke Debatte und Praxis.

00:00:46: Rosby ist schon lange im Umfeld der Berliner Linken aktiv, trat aber Zwei-Tausendfünf aus der PDS aus und engagierte sich bei der WASG.

00:00:54: Von zwei-tausendsebten bis zweitausendzehnundzwanzig war Ersprecher vom Bündnis Deutsche Wohn- und Co.

00:00:59: enteignen.

00:01:00: Vor zweieinhalb Jahren ist Rosby wieder in die Partei eingetreten und war nun Spitzenkandidat der Bezirksliste in Neukölln.

00:01:07: Schön dass du da bist!

00:01:09: Danke für deine Einladung

00:01:11: Sehr gerne.

00:01:13: So, ... das Ergebnis ist sogar noch besser als erwartet.

00:01:19: Wie ist die Stimmung am Tag nach der Wahl und hast du dieses deutliche Ergebnis erwartet?

00:01:24: Die Stimmung ist gut müde aber gleichzeitig ein bisschen aufgekratzt.

00:01:29: Unser Party ging schon relativ lange und als ich nach Hause gegangen bin wurde dann noch wild getanzt um zwölf.

00:01:36: Und nein, wir haben ehrlich gesagt das nicht erwartet.

00:01:39: Allerdings bin ich jetzt in Berlin schon länger aktiv und in den letzten zwei Wochen habe ich mitgekriegt dass da schon noch was auf uns zukommt.

00:01:49: wenn man von Leuten die man länger kennt und die traditionell immer grün oder auch mal SPD gewählt haben sagen oder sogar Mitglied der Grünen sind und sagen aber diesmal wählen bei Die Linke dann merkt man dass da schon eine Änderung in der Stimmung stattgefunden hat, aber das Ergebnis konnte ich nicht erwarten.

00:02:09: Ich habe vorher nochmal die Ergebnisse detailliert angeguckt.

00:02:12: also es ist schon Wahnsinn wir haben direkt Mandate in Spandau gewonnen und wer Berlin kennt und weiß, dass kein Spandauer immer an Hort der linken Bewegung ist oder auch Charlottenburg und Reinigendorf sogar mein Gott!

00:02:27: Das ist alles schon... Ich bin etwas unglaublich, aber ich freue mich ja.

00:02:37: Ja Glückwunsch erstmal!

00:02:39: Während die Linke in der Innenstadt sehr fest im Sattel sitzt gegen die Stadtrenner nicht vollständig, aber in größeren Teilen an CDU und AfD In Neukölln geht Diese Trennlinie ja auch durch den Bezirk, also in den Innenstadtnahen Wahlkreisen hat die Linke fünfzig Prozent oder sogar mehr geholt.

00:02:58: Richtung der Kölner Stadtrand liegen dann CDU und teilweise auch AfD vorhanden.

00:03:03: Was meinst du ist der Hauptgrund für diese Kluft?

00:03:05: Und wie kann die linke Perspektive dagegen angehen?

00:03:10: Ja, das ist erwähnt.

00:03:11: Die Stadtrinder sind vor allem im Osten, sind AfD-lastig Und bei uns in Neukölln haben wir im Norden, aber auch in der Mitte diesen Mal.

00:03:20: Also mein Wahlkreis ist Wahlkreise Drei.

00:03:23: Das ist ein klassisch Nord-Neuköllnen bisschen Aber etwas auch brittst also ein bisschen kleinbürgerlicher wo AfD stark ist und zwei sogenannte soziale Brennpunkte Zwei Siedlungen Heideck siedlung und weiße Siedlung einfach extrem niedrige Wahlbeteiligungen immer war.

00:03:39: Und es sind, denen es aber mittlerweile zwei Mieter-Initiative wegen gibt die sehr aktiv sind.

00:03:44: Die haben die Wahlbetteiligung glaube ich auch hochgetrieben und wir haben da auch sehr gute Ergebnisse bekommen in einem untypischen Gebiet.

00:03:53: Aber auch im Nordbritz wo wir aktiv waren und auch teilweise auch von der Weiter Süden haben wir sehr gute Ergebnisse bekommen.

00:04:00: Wir konnten AfD nicht überholen.

00:04:02: Wir sind aber richtig konkurrent geworden.

00:04:04: Einfach Ganz altmodisch.

00:04:06: Natürlich sind moderne Medien, Instagram und so weiter sehr wichtig.

00:04:10: Keine Frage!

00:04:11: Das sieht man auch bei den Zahlen, bei den jungen Leuten.

00:04:15: aber in diesem Falle waren wir vor Ort.

00:04:17: Wir waren wochenlang und monatelang vor Ort.

00:04:20: Wir haben den Mieterinitiativen geholfen.

00:04:22: Wir hatten ein Sportprogramm in Süden Neukölln für die Kids und für Erwachsenen aufgelegt.

00:04:28: So alles klassische Sachen, die vor hundert Jahren die Sozialdemokratie gemacht hat Von der Wiege bis zur Baare, hieß das.

00:04:35: Soll man in einem sozialdemokratischen Verein sein?

00:04:37: Das schaffen wir nicht ganz.

00:04:39: Aber die Leute haben uns gesehen und sie haben gemerkt, wir helfen ihnen.

00:04:42: Und das ist allerdings, muss man auch sagen sehr arbeitsaufwendig und sehr anstrengend.

00:04:49: Du musst mit AfD-Wählern ... kriegst du die nicht einmal sprechen.

00:04:54: Aber beim zweiten Gespräch oder beim dritten Gespräch kommst du an dir ran!

00:05:00: Nicht an alle!

00:05:01: Nein, es gibt auch welche.

00:05:03: Die sind komplett gefestigt in ihrem rassistischen und in verschiedenen Arten menschenfeindlichen Sicht.

00:05:10: aber mit einem großen Teil kommst du ins Gespräch und dann fragst du dir ja hier was ist eigentlich dein wirkliches Problem?

00:05:16: Ist das die Rente oder die Mieter?

00:05:18: Ist dass das Problem der Kids in der Schule?

00:05:21: Und das haben wir in Neukölln nur teilweise geschafft.

00:05:25: Aber man muss sagen in Berlin ist der Aufschrieg der AfD deutlich niedriger ausgefallen als von vielen Projekten zitiert und auch in, wie ich will es gar nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder Sackneinheit vergleichen Großstadt ist immer anders.

00:05:42: Und da sollten wir auch nicht vermessen sein.

00:05:44: den Leuten die da auf dem flachen Land gegen AfD kämpfen sagen hey wir sind besser die haben das viel viel schwieriger.

00:05:51: trotzdem kann man auch hier in Berlin was dagegen tun.

00:05:53: und dort wo wir präsent waren haben wir auch Erfolge gehabt.

00:05:57: Ganz einfach, das ist in der Theorie mal ganz einfach.

00:06:00: In der Praxis schwer.

00:06:01: aber wenn man es umsetzt dann sieht man die Theorie stimmt doch größtenteils.

00:06:08: Dann kommen wir einmal zu den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen.

00:06:12: Die Linke wird als Vasi-Gerin jetzt ja in Gespräche gehen mit Grünen und SPD Wie vorhin schon erwähnt über's Zwei Tausend Fünf aus der PDS ausgetreten da diese als Teil des rotroten Senats im Berlin ab zwei tausend zwei eine drastische Kürzungspolitik mit getragen hat.

00:06:28: Damals wurden unter anderem mehr als hunderttausend kommunale Wohnungen privatisiert, die dann später bei deutschen Wohnen Wonovia gelandet sind.

00:06:36: Und auch ... Auch in den Jahrzehnten hast du es kritisch gesehen, als die Linke in ein rot-rot grünes Regierungsbündnis in Berlin eingetreten ist.

00:06:44: Das dann ja wegen der Wiederholungswahl nur bis zum Jahrzehnzehnte hielt und das den Volksentscheid zur Vergesellschaftung nicht umgesetzt hat.

00:06:52: Jetzt wirst du selbst für die Link im Abgeordnetenhaus sitzen.

00:06:55: Denkst du, dass die Linke in Berlin diesmal regieren könnte?

00:06:58: Ohne das es wieder so wird wie bei den letzten Regierungsbeteiligungen.

00:07:02: Wie würde es anders gehen und welche Bedingungen müssten dafür erfüllt sein?

00:07:07: Ja ich glaube, dass es anders geht.

00:07:09: Es würde nicht einfach werden weil es niemals ohne Koalition geht.

00:07:15: Und vor allem bei der SPD weiß man nie woran man ist.

00:07:18: Und aktuell weiß das die SPD nach dieser Wahl in der Lage selbst nicht wo sie dran ist.

00:07:25: Es wird jetzt so eine Nährung geben an Koalitionshandlungen, das wird alles ein paar Wochen dauern aber grundsätzlich.

00:07:32: Ich bin unter der Bedingung auch mit meinem Bezirksverband angetreten und habe die Statistätung des Bezirktsverbandes bekommen nach nämlich zwanzig Jahren lang außerparlamentarisch aktiver hauptsächlich weil ich wusste dass sich bei den Linken was geändert hat.

00:07:46: Ich hab es auf dem Parteitagen gesehen.

00:07:48: Das ist eine komplett andere Stimmung im Vergleich zu früher aber auch so alle anderen Parteien.

00:07:53: Die Diskussionen sind tatsächlich offen, man diskutiert bringt die besseren Argumente und bekommt eine Mehrheit nicht weil der Landesvorstand oder irgendwelche wichtigen Leute irgendwas sagen sondern wenn man die bessere Argumenten hat oder geschickt war oder was auch immer.

00:08:08: Aber die Leute die neu eingetreten sind haben diese Partei tatsächlich zu sehr großen Teilen umgewandelt in einer Sozialistische Mitgliederpartei, die versucht zumindest auch organisierend in der Klasse zu sein.

00:08:25: Das gelingt nicht überall immer, nicht überall, nicht schnell genug

00:08:28: usw.,

00:08:30: aber der Versuch ist da und auch kleine Erfolge sind da.

00:08:34: Das ist der Unterschied.

00:08:35: Es ist keine Partei mehr, die hauptsächlich durch Funktionäre verweitet wird sondern durch die Mitglieder.

00:08:45: Es gibt aber diesen Widerspruch immer in Linkenpartei.

00:08:48: Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler ab sich neunzig Prozent möchten, dass sie an die Regierung gehen um was Konkretes zu verändern.

00:08:57: Und Sie sind auch sozialisiert durch diese Gesellschaft und glauben vielfach wenn man dann wirklich entschlossen ist kann man in der Regierung auch Sachen verändern.

00:09:07: das ist nicht ganz falsch aber eben auch nicht ganz richtig.

00:09:11: Andererseits wissen wir wie Linke Partei in Regierungen sich auch verwandeln können.

00:09:19: Schon beginnen noch nicht mal an der Regierung, sondern mit Parlamentarien und diese Erfahrung haben wir gemacht und diesen Widerspruch müssen wir aushalten.

00:09:29: A九zig Prozent wollen wir dann die Region gehen?

00:09:32: Wir wissen das ist dort problematisch.

00:09:34: aber wir können diesen Neunzig Prozent nicht sagen, Leute interessiert uns nicht was ihr denkt und wir versuchen es gar nicht.

00:09:43: Wie kann man dann verhindern, dass es schief geht, indem man ersten klare Kriterien aussetzen?

00:09:48: In zwei Richtungen.

00:09:49: Inhaltliche Kriterie haben wir einige rote Linien definiert und dazu gehört natürlich Vergesellschaftung aber eben auch keine Kürzungen im sozialen Kultur- und Bildungsbereich dort was unmittelbar um die Bedürfnisse der Menschen gilt.

00:10:06: ein paar kürzenden können wir durchaus in anderen Bereichen machen.

00:10:11: ich hoffe das So klug wie die Hamburger bei Olympia waren konnten wir nicht zeigen, dass sie auch so klug sind weil es hier keine Volksabschnimmung gab.

00:10:19: Aber ich glaube das Thema Berlin und Olympia ist nächste Woche abgeräumt.

00:10:26: Wetter die Grünen noch die Linke bewollen das?

00:10:28: Und ... Das wird nicht passieren!

00:10:32: Da könnte man einiges kürzen.

00:10:33: aber auch, muss ich sagen, bei der Polizei muss man überlegen was da alles für Gelder reingesteckt wird.

00:10:39: Wir haben mittlerweile in Berlin mehr Polizisten als pro Kopf als in New York oder London und das sind die inhaltischen Kriterien.

00:10:48: Die andere Seite ist die demokratische Frage, also die Frage der innerparteilichen Demokratie und der Transparen.

00:10:56: Wir werden als einzige Partei vor dem Beginn des Sondierungsgesprächs, was ja eine Vorstufe zu Koalitionsverhandlungen ist schon Parteitag abheilt.

00:11:06: Und auch während der Koalisionsgespräche werden wir versuchen Transparenz zu sein, sowohl gegenüber den eigenen Mitgliedern aber auch gegenüber der Stadtgesellschaft.

00:11:18: Und sagen Leute wir machen das und aus diesen inhaltlichen Gründen.

00:11:25: Das schaffen wir nicht aus diesem Grund.

00:11:28: Dann nehmen wir in der zehnmal Resumé Und dazu müssen wir auch mit ein paar tradierten Vorgehensweisen berechen, die es in Koalitionsverhandlungen gibt.

00:11:39: Alles schön im Hinterzimmer und nicht darf nach außen kommuniziert werden.

00:11:46: Was heißt ich?

00:11:46: Gibt's einmal Sprüche!

00:11:48: Wir bleiben hier so lange sitzen bis alles geeint ist... ...und wenn das drei Uhr morgens ist, ist alles absurd.

00:11:54: Das ist nur um künstlich Druck aufzubauen und Zeitdruck aufzubauten.

00:12:01: Da muss man auch offensiv brechen und sagen, wenn wir was Neues machen wollen dann müssen ja auch jeder einzelne diese Methode und sei sie seit dreihundert Jahren oder keine Ahnung üblich Wir halten uns nicht automatisch dran.

00:12:14: Das wird viel viel Widerstandsfähigkeit gegenüber Presse gegen über der Meinungseliten in dieser Stadt und in diesem Land erfordern Und da muss es die Linke zeigen ob Sie das kann sonst wird sie untergehen in so einer Regierung.

00:12:31: Wenn sie einfach denkt, sie kann mit gutem Willen und Fleiß und paar gute Ideen da reingehen, dann wird das

00:12:40: schon.".

00:12:42: Du hattest ja eben auch von den roten Linien gesprochen?

00:12:46: Da hat die Linke jetzt die Umsetzung des Volksentscheides im Wahlkampf eben zur Bedingung für eine Regierung mit SPD und Grünen gemacht.

00:12:55: Und diese rote Linie wurden ja auch sowohl von Elef Ehralp als auch von Ihnen Schwerten, also der Bundesvorsitzenden gestern noch mehrfach bestätigt.

00:13:03: Die Grünen wollen es auch in der Berliner SPD befürwortet die Basis, die Umsetzungen.

00:13:09: Ihr Spitzenkandidat Stefan Krach hat sich aber immer wieder dagegen ausgesprochen, auch gestern.

00:13:15: Wie wollt ihr denn die SPD-Spitze dazu bekommen von ihrer strikten Ablehnung der Vergesellschaft abzurücken?

00:13:23: Wir sind in ein bisschen absurdes Situationen, obwohl so absurd ist sie nicht.

00:13:27: Da kommt öfter vor, dass wir immer die SPD an ihre eigene Beschlusslage erheben müssen.

00:13:32: Der Landesparteitag der SPD hat das ja beschlossen Das Wahlprogramm hat das zumindest offen gelassen.

00:13:39: Und Herr Graf hat dann plötzlich gesagt, hallo ich bin der Schwänzenkant, die sagt mit mir gibts nicht.

00:13:43: Also ich habe ihm die Antwort bei meiner Wahl gegeben und hab gesagt okay Herr Grafe wenn nicht mit ihnen dann ohne sie.

00:13:50: Dann muss er sich entscheiden.

00:13:53: Nicht wir müssen uns in der Frage recherchieren sondern die SPD dass sie nicht nur gegen eigene Beschlüsse sondern auch gegen die Entscheidung der Berliner Bevölkerung hier sozusagen vorgehen will und keine Respekt vor demokratischer Entscheidung gehabt.

00:14:08: Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht in die Falle laufen diese Position immer zu rechtfertigen.

00:14:14: Ich finde, Ines Schwerdner macht das ausgezeichnet Sie ist ja auch eine alte Mitschreiterin aus der Initiative Deutsche Wohnung Koalteigne.

00:14:26: Wir müssen uns überhaupt nicht rechtwerten Die anderen müssen sich rechtfertigt.

00:14:30: Und was bitte SPD passiert, wer da wirklich das Lagen hat?

00:14:34: Heute und in einer Woche oder in vier Wochen wissen wir nicht.

00:14:38: Aber Herr Krach ist auf diesem Baum geklettert.

00:14:40: er muss dann wieder runter kommen oder wird keine Rolle im zukünftigen Senat jedenfalls nicht mit linker Beteiligungsspiel.

00:14:48: Für uns ist das die dickste rote Linie.

00:14:50: Ich bin auch nicht naiver und weiß, dass es auch bei uns einige gibt, die ein bisschen dann von genervt sind und sagen Ja, das ist schon wichtig!

00:14:57: Das meinen sie auch ernst aber nicht das einzig Entscheidende.

00:15:00: Natürlich ist das nicht das einzige entscheidende Aber das ist auch so ein bisschen Test ob wir glaubwürdig sind Ob wir uns an dem halten, was wir vor der Wahl gesagt haben, womit wir Leute mobilisiert haben.

00:15:15: Nicht nur Wählestimmen geholt haben sondern Aktivisten und Aktivissen mobilisiert hat.

00:15:20: Und ob wir uns wirklich mit dem Kapital anlegen wollen?

00:15:24: Mit der SPD das ist meine Erfahrung kann man immer ärmische Kompromisse schließen.

00:15:28: die beiden halten drei Millionen hier mehr und zwei Millionen mehr da.

00:15:32: und noch ein Projekt schöne Sachen alles gut wunderbar gab nichts dagegen.

00:15:38: Aber wenn es um strukturelle Veränderung gibt, gibt's da eine Betonmauer.

00:15:43: Und wir müssen sagen... Wir wollen Strukturellen Veränderungen die auch in fünf oder zehn oder zwanzig Jahren bleiben und ein Beispiel dafür sind wie man sich, wie man Änderungsbewerkungen kann und sich mit dem mächtigen Anliegen und auch über Bedien hinaus wirken.

00:16:06: Wenn wir das nicht schaffen Dann sind alle andere schönen Projekte für die Katz.

00:16:10: Weil dann wird nur diese Niederlage auch wahrgenommen in der Bevölkerung und sagt, habt ihr jetzt gesehen?

00:16:16: Demokratie ist sowieso für die Kats!

00:16:18: Wir haben abgestimmt, wir haben dann nochmal die Linken zur Schlöchzempartei gemacht.

00:16:22: Nichts passiert.

00:16:23: Und das nutzt nicht den linken oder dem radikalen Linken, sondern es nutzt immer der Rechten.

00:16:28: Es war auch auf meiner Erfahrung bei vielen Gesprächen dass die Leute, die wir nicht alle wie gesagt aber ein Großteil einfach abgegessen sind von jeglicher Politik und jegliche sie neigen dann zum extremen Zynismus teilweise verständlich aus vielen Gründen.

00:16:47: Aber wir sollten den noch nicht mehr gründlich liefern, damit sie sich bestätigt führen.

00:16:53: In ihrem Zynismus und in ihrer Ablehnung geglischer politische und gesellschaftliche Aktivität.

00:17:01: Wenn dir der Podcast gefällt, gefällt dir bestimmt auch unsere Zeitung.

00:17:04: Beides finanzieren wir über die Zeitungsabos.

00:17:07: Falls du uns mit einem Abo unterstützen möchtest findest du alle Informationen auf www.akaweb.de.

00:17:18: Jetzt hast du es eben selber schon angesprochen.

00:17:21: Es kamen klare Bekenntnisse zur Vergesellschaftung aus der Linken, aber auch mehrfach der Hinweis dass das Projekt ein Langzeitprojekt ist.

00:17:29: Gregor Gizzi brachte sogar das Szenario und Spiel auf den neuen Volksentscheid zu setzen also das Projekt jetzt halt nicht zum Projekt der nächsten Regierung zu machen.

00:17:39: könnte sich da vielleicht doch so eine Verzögerungsstrategie von links anbahnen?

00:17:44: Oh ja!

00:17:44: Könnte versucht werden.

00:17:47: Also ich kenne mindestens jetzt schon zwei, drei Strategien die schon angetestet werden für Gesellschaften ohne zu enteignen.

00:17:56: und dann gibt es noch so alle möglichen absurden juristischen Konstruktionen die nun dazu dienen nicht wirklich das zu machen diesen Konzern ihre Wohnungen weg zu nehmen.

00:18:10: Aber da sind wir, glaube ich auch schon ein bisschen erfahren und auch die Initiative, die ja weiterhin sehr aktiv ist und uns auch begleitet hat.

00:18:22: Schon einige dieser Szenarien auseinandergenommen.

00:18:25: Wir sind auch im Gespräch.

00:18:26: ab heute bin ich Abgeordnete und nicht mehr Aktivist aber wir sind sehr gut mit der Initiative verbunden und werden das zu verhindern wissen.

00:18:40: Es wird aber auf jeden Fall versucht werden von Seiten der SPD, von Seiten ... Teile der Grünen auch!

00:18:46: Von Seiten wohlmeinender Wirtschaftswissenschaften die üblichen und dies und jeneres.

00:18:56: Aber das wird glaube ich nicht klappen.

00:18:59: dazu läuft dieser Kampagnier schon viel zu lange.

00:19:03: Ich habe das alles schon in verschiedenen Ausführungen erlebt.

00:19:10: Was ich problematisch finde, ist wenn da aus der eigenen Partei Leute anfangen auf diese Sachen einzugehen, bevor es überhaupt Gespräche gegeben hat.

00:19:19: Das ist die eine Sache, wenn die SPD und andere Parteien einen Vorschlag auf den Tisch legen und sagen man könnte so machen und dann sagen wir nee wollen nicht.

00:19:26: Aber wenn wir vor den Gesprächen anfangen, denen irgendwelche Zugeständnisse machen.

00:19:31: Wie soll das denn enden?

00:19:33: Und ein bisschen mehr Selbstbewusstsein.

00:19:35: Tätig uns auch gut!

00:19:36: Wir sind die stärkste Partei in Berlin mit Abstand zur CDU.

00:19:41: Ich will jetzt nicht alles aufzählen wo wir wie viele Stimmen bekommen haben aber bis und auch zu zeigen nach alten Spruch wer hier der Kochen oder der Keller ist.

00:19:50: also bitte Grünen und SPD haben zusammen gerade mal so viele Stimmen wie wir.

00:19:56: Und mit den Grünen kann man reden, muss ich auch ehrlicherweise sagen.

00:20:00: Die sind in Berlin ja ein bisschen anders als in Baden-Württemberg oder bei euch in Hamburg.

00:20:05: Ganz besonders speziell.

00:20:07: aber wenn man jetzt versucht schon vor dem Gespräch und die eigene Position zu relativieren ist das nicht nur inhaltlich falsch sondern auch taktisch blöd.

00:20:20: Dann gibt es ja noch einige andere konkrete Vorhaben, die im Wahlkampf formuliert wurden.

00:20:25: Zum Beispiel ein sicher Wohnengesetz, Kiezkantinen, neun Euro-Ticket – generell das Thema von einem bezahlbaren Berlin-, aber auch ein paar Dinge für die Einnahmenseite also höhere Gewerbesteuer, leichte Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Luxuswillensteuer.

00:20:42: ist das umsetzbar mit SPD und

00:20:43: Grünen.".

00:20:45: Ich glaube, dass es dann was Sicherwohngesetz angeht, die Grundsagen bezahlbarer Mieten gesetzt.

00:20:53: Das ist schon zu achtzig Prozent identisch also jedenfalls im Grundzügen und das kann man mit dem machen auch mit CSB-Sendlaler da ansprechbar weil sie auch einfach den Druck mitbekommen haben und die SPD hat ja teilweise alles von uns abgeschrieben außer Vergesellschaften.

00:21:14: Das war schon ein bisschen sogar mit den Begriffen, die wir verwenden.

00:21:19: Berlin bezahlbar machen und so.

00:21:21: Aber das was Einnahmeerhöhung angeht wird auch noch mal kritisch muss man ehrlicherweise sagen.

00:21:31: Wenn wir hier irgendwas ändern wollen Auch jenseits der Vergesellschaftung Und bei Bildung und bei Sozialen aber auch bei Kultur wieder eine Schippe rauflegen wollen und Projekte, die abgeschafft worden sind wie da zum Leben erwecken.

00:21:47: Dann brauchen wir mehr Geld und die Situation sieht nicht gut aus.

00:21:50: es gibt aber viele, viele Möglichkeiten die Einnahmesituation zu verpressen kleinere, mittelgroße Und dann muss man auch mutig vorgehen.

00:21:58: ich kann's jetzt vorher sagen wenn wir das Thema Gewerbesteuer erhöhen was wir schon seit zwanzig Jahren auf dem Tisch ist in Berlin weil wir niedrige Gewerbssteuer haben als z.B.

00:22:08: Potsam.

00:22:11: Wenn das aufkommt, wird es eine Kampagne geben und da wird behauptet werden ja der kleine Bäcker von dem er sowieso nicht mehr so viel gibt.

00:22:17: Kleine Bäcker wird pleite gehen betrifft ihn aber überhaupt nicht weil der kleine Bäcker meistens so wenig Gewinn hat dass er kaum Gewerbscheuer bezahlt.

00:22:27: oder dann die klassische Nummer A ja die kleinen Unternehmen werden Und dann ziehen die Unternehmen aus Berlin aus.

00:22:35: ganze Nummer wird abgehandelt werden.

00:22:37: Und da muss man halt auch mal standhaft sein und sagen, nein hier gibt es viele Unternehmen die es sich leisten können und sie sollen zumindest das was man auf Landesebene machen kann entsprechend mehr Steuern zahlen.

00:22:50: also das wird nochmal schwierig und wenn wir das aber nicht machen dieser Einnahmeehmigung Luxuswillensteuer Gewerbesteuer Runderwerkssteuer dann haben wir auch kein Geld dafür um andere Sachen zu finanzieren.

00:23:05: Und wir müssen es aber auch offen kommunizieren.

00:23:08: Ich sage das immer bei Initiativen, wenn ich mit denen rede – Leute!

00:23:12: Ihr musst natürlich gegen Kurzung protestieren und für Verbesserungen.

00:23:16: Aber ihr muss auch immer sagen ja, wir sind dafür dass die Reichen mehr Steuern zahlen.

00:23:22: Eine klassische sozialdemokratische Forderung und wir brauchen Unterstützung aus der Stadtgesellschaft auch gegenüber unseren Koalitionspartnern.

00:23:33: Damit hast du jetzt eigentlich meine nächste Frage schon fast mitbeantwortet.

00:23:37: Ich hake trotzdem noch mal nach, weil auch mit den Ideen die es da gibt ja das riesige Milliardenloch was es leider nur mehr auch gibt finanziell nicht ganz gestopft werden kann.

00:23:51: wie würdest du sagen kann denn wirklich verhindert werden dass die linke nicht da rein rutscht in jedem fall wieder eine form von kurzungspolitik machen zu müssen

00:24:01: Diese Mediadensummen, die fehlen.

00:24:05: Man muss auch sagen, Schwarz-Rot hat gerade absurderweise alle Rücklagen, da die vorige Rot-Root-Grüne Regierung raufgebaut hatte, verbraucht im ersten Jahr fast nur alle und hinterlässt uns quasi leere Kassen.

00:24:19: so viel zu dem sogenannten Sandsverstand der Konservativen.

00:24:26: Es wird sehr schwierig und wir haben auch schon beschlossen, dass wir Sachen priorisieren werden.

00:24:31: Und das muss man aber transparent sagen Leute!

00:24:33: Das schaffen wir in den ersten drei Monaten, das schaffen wir im ersten Jahr, das schaffen wir im zweiten Jahr und das verstehen auch die Menschen wenn man ihnen das ehrlich sagt.

00:24:44: Aber die Gefahr besteht, zu einem Spar-Kommissar, unser eigenes Landeshaushaltswerden aufgrund des Druck.

00:24:57: Deshalb muss man offensiv von Anfang an nicht nur die Einnahmenmöglichkeiten erhöhen und dort drüber kürzen kann auch und wo es sinnvoll ist zu kürzten jenseits der Sozialbereiche auch so kürze sondern alle Möglichkeiten Kredite aufzunehmen, auszuschöpfen.

00:25:14: Schwarz-Rot hat zwei Milliarden Krediten eigentlich wahrscheinlich noch mehr.

00:25:19: Die Details sind leider nicht öffentlich bekannt und liegen lassen aus ideologischen Gründen weil sie die Schuldenquote nicht erhöhen wollen.

00:25:27: Wir haben aber natürlich gar kein Problem, die Schuldenkwote auf Bundesebene zu erhöhen wenn es um den Kauf von Rüstung geht oder ähnliches.

00:25:35: Und wir müssen das alles ausschöpfen.

00:25:37: Dann sieht dieses Log auch nicht so fürststellig aus, trotzdem sehr schwer aber es sieht nicht so führställig aus wie es ist.

00:25:44: Diese Zahlen die genannt werden werden von einer Seite auch genannt um uns vom Anfang an unter Druck zu setzen und sagen ihr muss von Anfang an euch auf Sparen konzentrieren und ihr musst schon vorher sozusagen euch dazu bekennen.

00:25:58: mit verlauben scheißmüssen war.

00:26:01: Wir gucken uns den Haushalt an und dann treffen wir eine Entscheidung.

00:26:05: Und gehen auch alle Sachen, die Schwarz-Rot nicht gemacht hat, wie man Einnahmen erhöht.

00:26:11: Übrigens!

00:26:11: Wir können unsere Millionäre zu Kasse bitten.

00:26:15: Rotrotgrün hatte das mal angefangen mit erhöhter Zahl von... Betriebprüfungen bei Einkommensmillionären, da ist ordentlich Geld reingekommen.

00:26:24: Reicht nicht für paar Milliarden für ein paar zehn Millionen reicht das schon wenn man da richtig mit Finanzkontrolleuren rein geht.

00:26:32: aber dass alles bedingt eine entschlossene linke Partei die von Anfang an ihrer Agenda durchzieht und sich nicht von irgendwelchen irgendwelche Talkshows oder von irgendwelchen Schlagzeilen in der bürgelsischen Presse beeindrucken lassen.

00:26:51: Wir werden das sehen, ob wir die haben warten und ich bin dann schon zuversichtlich aber die Gefahren sehe ich durchaus.

00:27:01: Wie wird denn das so innerhalb der Partei diskutiert?

00:27:06: Also das Problem dass die Finanzierung vielleicht auch ein bisschen wackelig Elemente quasi da drin hat

00:27:15: Das wird relativ offen diskutiert, dass es das gute und rechtsseitig wurde diskutiert.

00:27:20: Ich konnte leider nicht an der allen Sitzung teilnehmen dazu aber es wurden mehrere Runden gemacht wo über die verschiedenen Modelle diskutiert worden ist wie man die Einnahmen erhöhen kann oder Ausgaben einschränken kann wo man Kredite auch aufnehmen kann mit den Abgeordneten aber auch mit den anderen Parteifunktionären Und das finde ich sehr gut dass man rechtzeitig über sowas auch redet.

00:27:47: bei oft geht man erst mal in die Regierung rein und dann sagt man okay, da werden wir sehen wie wir das so recht kommen.

00:27:52: Und diesmal wird es auch auf den Parteitag gemacht.

00:27:56: Ich war nicht mit allen was gesagt wurde eingeferschnitten.

00:27:59: ich fand das ein bisschen zu defensiv als auf dem Parteitage präsentiert wurde aber ist jetzt ein großer Schritt wenn man das wirklich auf dem Partytag vor der Wahl den Leuten sagt.

00:28:09: Leute das ist ja die mittelfristige Finanzplagung auch wenn es etwas langweilig ist und wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen.

00:28:18: Und nicht sagen, wir haben Experten die machen das schon.

00:28:22: Am Ende machen das sowieso die Experten aber die Partei muss ihre Meinung dazu

00:28:25: abgeben.".

00:28:27: Du kommst ja wie schon erwähnt aus dem Bezirksverband Neukölln.

00:28:31: Die Ergebnisse für die Linke dort sind eben fantastisch ausgefallen.

00:28:35: Aber nicht dafür ist der Bezirkverband inzwischen landesweit bekannt sondern weil es im Wahlkampf auch immer wieder Vorwürfe wegen Antisemitismus gab.

00:28:44: Auch gestern Abend wurde das immer wieder abgespult in den schon erwähnten Talkshows und man kann ja auch davon ausgehen, dass es noch weiter aufgedreht werden wird die nächsten Wochen.

00:28:56: Worum geht es bei diesen Vorwirchen?

00:28:57: Und wie geht ihr im Bezirk damit um?

00:29:02: Die Vorwurfe gibt es ja schon seit anderthalb zwei Jahren.

00:29:06: Über zwei Jahre seitdem ich in dem Bezirksverband bin richten sich auch immer gegen unterschiedliche Personen.

00:29:14: Einmal muss ich sagen, das ist unsere Bezirksverbande, der einzige Bezirkungsverband eine linken Partei überhaupt.

00:29:20: Eine Partei die so einen palästilsensichtstämmigen Kandidaten als auch ein jüdischstämmiger Kandidatin auf den Listen hat.

00:29:29: dann sollen sie uns erst mal die anderen nachmachen.

00:29:31: und zweitens aber jedenseits davon geht es immer um die Kritik an israelischen Kriegsverbrechen.

00:29:40: Und es geht immer unser Kontakt mit der palästinische Community, die Pauschal als Hammers Anhänger bezeichnet wird und darum uns zum Schweigen zu bringen und warum wir so frech sind weiter in diese Protesten zu unterstützen obwohl die deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht die Bevölkerung sondern die veröffentlichte Meinung einer anderen Meinung hat.

00:30:04: Es wird uns vorgeworfen dass mit der palästinensischen Community reden.

00:30:09: Das werden wir weiterhin tun, die ist Teil dieser Gesellschaft und Teile unseres Bezahl.

00:30:14: Und dann gibt es kein einziges Beispiel wo konkret Antisemitismus nachgewiesen wurde sondern es geht immer um das Umdrehen von Protest gegen israelische Verbrechen Richtung Antisemitism.

00:30:30: Ich kann mich sehr gut erinnern, als unser Bürgermeisterkandidat der jetzt auch schon übrigens seit Jahren Kommunalpolitik macht.

00:30:37: Aber immer noch als der Palästinenser in der Presse bezeichnet wird und nie mit seinen kommunalpolitischen Arbeit protestiert hat gegen den israelischen Politiker ein Vertrauter von Netanyahu, der ohne Absprache hier vor dem bezirksparlamenten Rede gehalten hat und in der Rede auch die Verbrechen Israeli-Rechte hat.

00:31:00: Und er hat ihn Völkermauer wahrgenommen.

00:31:02: Natürlich, ich finde es völlig verständlich dass man als linke Partei da protestiert.

00:31:06: Ich habe gesagt wenn russische Bürgermeister hier gewesen wäre der Putin super findet und sich damit prüftet ein Kumpel von Putin zu sein und ukrainisch-schnimmiger Abgeordnete dagegen protestiert wäre der Held gewesen in allen Zeitungen.

00:31:22: Und Ahmet ist dann der böse Wicht der Antisemien weil er dort protestiert hat.

00:31:30: Wir rechtfertigen uns da nicht, sondern fragen die anderen Parteien, warum sie nicht protestiert haben.

00:31:35: Warum wir noch einen Bürgermeister haben hier in Berlin Neukölln ein rechter SPD-Deler?

00:31:39: Der ist wahrscheinlich bei der CDU aber oder auch abgewählt als Landesvorsitzender, der durch die Gegenläufe und Sorts anti muslimischen Ratsismus gibt es nicht!

00:31:50: Das sind alle, die das sagen, Islamisten.

00:31:53: Und diese Sachen sind kein Skandal wert sondern unsere Positionen zu israelischen Kriegsverbrechen.

00:32:04: Es hat viel Druck auf uns gegeben und wir sind auch, muss man sagen bis heute.

00:32:09: fast alle Ehrenamtliche die diesen Wahlkampf gemacht haben und unser Bezirksvorsitzender stehen da extrem unter Druck.

00:32:16: ständig irgendwelche Presse anfragen.

00:32:19: Sagen Sie drei Fragen?

00:32:21: Sind sie Antisemiten?

00:32:22: Zweite Frage sind wirklich Antisemitien nur?

00:32:24: Und drittens sind sie auch Terrorunterstützer?

00:32:26: so kommen die Fragen.

00:32:29: Und die haben tolle Arbeit geleistet.

00:32:32: Das Gute aber ist, wir merken das wirkt nicht mehr.

00:32:36: Ich habe in den letzten Wochen zehn Veranstaltungen gehabt Nicht nur in Neukölln auch im Tempelhof und in anderen Bezirken.

00:32:44: Ich wurde kein einziges Mal aus dem Publikum Sei es bei Mittelfersammlung Schülertreffen oder bei anderen Sachen Zum Thema Antisemitismus.

00:32:58: Nur von der politischen Konkurrenz wurde das ein paar Mal thematisiert.

00:33:03: Und dann auch beliebig.

00:33:04: Antisemitismus, weil wir Palästina unterstützen.

00:33:06: Antisemitism ist übrigens Nazi-Verkleicht.

00:33:09: Weil wir für Vergesellschaftung sind und die Nazis ja auch enteignet haben.

00:33:13: Dann noch einen Nazi-Vergleich, weil die Polizeiaufgaben überprüfen, ich weiß gar nicht mehr wo der da die Argumentation hergenommen hatte.

00:33:24: Aber es ist also alles Antisemiten und so weiter... Und die Leute nehmen das nicht mehr an!

00:33:29: Das hat man auch am Wahleidimnis gesehen.

00:33:31: Also das Schlimme ist.. Ich war mal in einer Schuldiskussion und da hat muss ich sagen eine Schülerin tatsächlich antisemitische Narrative- und Klischeezmennot.

00:33:43: Und ich bin da.

00:33:45: in der kleinen Runde habe ich dann widersprochen und bin auch ein bisschen lauter geworden, weil es mich das geärgert hat.

00:33:51: Auch wenn es bei den jungen, achtzehnjährigen Mädchen das verständlich ist manchmal dass sie das nicht auseinander halten können.

00:34:00: aber ich muss sagen, das hat keine Wirkung mehr.

00:34:03: Es wird so inflationär der Begriff benutzt, dass der Rest da nicht mehr zuhört.

00:34:08: Wenn du sagst Das ist aber eine antisemitische Klischee Und Ich Bin Nicht Einverstanden hört der Rest der jungen Leute gar nicht mehr zu und sagt okay das ist wie immer, alles ist eher antisemitisch.

00:34:18: Und dass es der größte Bärendienst dem Kampf gegen Antisemitismus leisten kann wenn man einfach so billig diesen Begriff benutzt um den politischen Konkurrenz zu diffamieren.

00:34:32: aber es ist so in Deutschland und das muss man auch aushalten.

00:34:37: Und noch eins wenn wir noch eine Minute haben Wir haben viel von Mandani In Berlin geredet.

00:34:43: Ich werde nicht finden, der Typ auch super und seinen Wahlkampf oder so.

00:34:47: Und er ist sowieso sozusagen ein Sechser in Lotto für die Bewegungen in den USA aber auch darüber hinaus.

00:34:55: Wir haben auch vieles von ihm gelernt und auf dem Begriff Berlin bezahlbar machen.

00:35:00: Aber Mamdani gibt es nicht nur halb!

00:35:03: Es gibt ihn als Gesamtkunstobjekt sozusagen... eine seine Sachen, die er super gemacht hat ist dass er nie bei solchen Vorwürfen unterwürfig wurde oder sich versucht hast irgendwie zu rechtfertigen oder teile seine Kampagne zu den Wolfen zum Fraß vorzuwerfen um sich ein bisschen da in Schutz zu nehmen sondern er hat immer das umgedreht und ist offensiv geworden.

00:35:34: Das ist auch ein großer Teil seines Erfolges.

00:35:38: Natürlich das, was er für die soziale Lage der Bevölkerung verschmocken hat und auch jetzt teilweise einhält.

00:35:43: Und natürlich dass er ein Superkommunikator ist

00:35:46: usw.,

00:35:48: aber auch, dass er gezeigt hat, dass es Rückgrat hat, das er widerständig ist.

00:35:53: Und das wünsche ich uns allen hier in Berlin und den Linken insgesamt in Deutschland jenseits der Parteigrenzen mehr Diese Widerständigkeit, sich nicht auf die Handnarrative der Gegner einzulassen sondern die eigenen Narrative durchzusetzen.

00:36:12: Apropos Wiederständigkeit in den letzten Monaten wurde viel darüber gesprochen und geschrieben wie rebellisches Regieren gelingen kann und Berlin zu roten Metropolen gemacht werden kann.

00:36:24: da stichwort Rückkupplung an Bewegung als korrektiv aber eben auch die Linke als eine organisierende Klassenpartei.

00:36:32: Keines dieser Szenarien kann man bisher als gegeben ansehen, auch weil die sozialen Bewegungen in der Stadt nicht alle besonders mobilisiert sind gerade.

00:36:41: Daher aber die Frage Kann rebellisches Regieren in Berlin trotz Klammerkassen und auch eher schwacher politischer Mobilisierung In der Stadtgesellschaft funktionieren?

00:36:51: Ja Das ist aktuell ein Problem, dass wir nur punktuell die Aktivistischen Teil der Stadtgesellschaft auf die Straße bekommen und es nicht wirklich eine durchgehende Bewegung gibt.

00:37:06: Und vor allem nicht eine Bewegung, die mehrere Bereiche umfasst.

00:37:10: Es gibt natürlich Leute, die wegen Nieten auf die Strasse gehen.

00:37:14: Es gibt hier Streits in Berlin an der Charité am Universitätsklinikum.

00:37:19: Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die im Bildungsbereich aktiv sind aber es geningt uns nicht oder uns in dem Sinne schließe ich alle ein diese Bewegung langfristig zusammen zu kriegen.

00:37:36: Das ist aber ein Problem was sich durch die linke Bewegungsgeschichte schon seit Jahren und Jahrzehnten zieht.

00:37:43: Ehrlich gesagt, weiß ich nicht genau wie es gelingen kann das zu machen.

00:37:47: Wir müssen uns aber auch immer wieder versuchen und Ich kann mir aber auch vorstellen ob er sich Aufgabe in der linke partei ist hauptsächlich diese bewegung aufzubauen.

00:37:59: sie sollte sein teil davon sei an der seite der beweglichen auch in die bewegliche Aber anführen müssen das andere.

00:38:06: trotzdem Kann ich mir vorstellen dass eine linke bürger meisterin die selbst schon in dem demonstration aufruft und sagt, ich bin ihr Bürgermeister in diese Stadt.

00:38:16: Und ich kann meine Aufgaben nicht erfüllen, weil dieser Bundesregierung lieber Panzer kauft als die Schulen zu finanzieren.

00:38:26: Ich rufe da auf und ich bin auch an der Spitze der Demonstration mit allen anderen, mit den Gewerkschaftsführern oder Leuten aus dem Mietenbewegung.

00:38:36: Das ist unüblich.

00:38:38: Das gehört sich in Deutschland nicht, das ist mit der Würde das Amt, das nicht vereinbar.

00:38:43: gepfiffen auf diese Würde muss man auch solche Regeln brechen und warum nicht?

00:38:49: Dann soll die Bürgermeisterin selbst dazu aufrufen zusammen mit allen, die damit machen wollen.

00:38:55: Dann kommen wir zur letzten Frage Wie geht es jetzt konkret weiter?

00:39:01: was passiert in den nächsten Tagen und Wochen?

00:39:05: Also als erstes freue ich mich gleich über die Geburtsenkursen von Monovia.

00:39:09: Ich habe die vorhin angucken wollen, ich hab nur kurz gesehen.

00:39:12: Monovias ist heute der größte Verlierer im DAX aber ich muss mir das nochmal in Detail angucken.

00:39:17: Es ist für mich immer die kurze Pause da zwischen ein bisschen Schadenfreude zu entfinden.

00:39:23: Aber ernsthaft, wir treffen uns morgen mit der Fraktion und... Ich habe jetzt auch extrem viele Anfragen wegen einer außer Presse weil es um die Regierungsbeteiligung geht außerhalb nicht, weil die wissen wollen ob ich hammers unterstützt habe.

00:39:43: Wir werden am Freitag auf dem Parteitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen sprechen und dann die Anfangen.

00:39:51: Und wir müssen diese begleiten.

00:39:53: Ich rufe auch alle auf ständig in Gesprächen ausserhalb der Partei, die interessiert sind an den Themen das auch aktiv zu begleitet.

00:40:02: Man kann auch unsere Parteitagen teilnehmen, die sind öffentlich.

00:40:05: Und ich werde auch alles daran setzen aber nicht nur ich sondern viele andere Kolleginnen und Kollegen mit denen ich gesprochen habe aus der neuen Fraktion.

00:40:12: Viele junge und auch überdurchschnittlich viele tolle weibliche Kolleginnen und Kolleginnen, die wir haben.

00:40:20: Die sind auch der gleichen Meinung dass wir versuchen werden diesen Prozess transparent zu machen.

00:40:27: Wir haben keine Geheimnisse, natürlich müssen auch vertraulische Gespräche stattfinden.

00:40:31: Aber die grundsätzlichen Sachen müssen transparent gemacht werden.

00:40:34: Und ich denke mal das dauert noch eine Weile und am Ende haben wir eine Mitgliederentscheid über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

00:40:43: Ich hoffe wirklich dass wenn es jetzt in einer linken Regierung kommt... Auch an der Regierung ist sie tatsächlich und strukturell die Lage der Menschen in diese Stadt verbessert Und ein Gegenbeispiel für diesen ganzen braunen Mist, das gerade über uns in den Einbericht sein wird.

00:41:00: Eine erfolgreiche linke Regierung kann tatsächlich einen Beitrag zum Kampf gegen Faschismus leisten.

00:41:07: Eine linke Regierung, die wir versprechen, vergiss und dagegen verschlösst, wird aber eher eine Verstärkung der faschistischen Welle

00:41:17: sein.".

00:41:20: Sehr gutes Schlusswort!

00:41:22: Damit sind wir dann auch am Ende der Folge angekommen.

00:41:25: Danke für deine Zeit, ich fand das ein sehr spannendes Gespräch und vielen Dank an alle die zugehört haben!

00:41:31: An dieser Stelle folgt dann wie immer die Bitte unseren Podcasts auf den entsprechenden Streaming-Plattformen zu bewerten und euch einen AK-Abo zuzulegen falls ihr nicht schon eins habt.

00:41:41: Falls ihr schon eins hab' dann empfiehlt uns doch gerne weiter oder verschenkt ein Abo.

00:41:45: Alle Informationen zu unserem Abooption findet ihr in den Show Notes.

00:41:50: So weit von uns.

00:41:52: Vielen Dank noch mal Ruspe und bis zum nächsten Mal!